Mansfeld-Südharz

VON WOLFRAM BAHN, Mitteldeutsche Zeitung

Nicht eintreibbare Außenstände, wie zum Beispiel Unterhaltsschulden, hat der Landrat Mansfeld-Südharz an eine Inkasso-Firma aus Bad Hamburg übergeben. Ziel der Übergabe sei es, den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu senken, so der Landkreis.


Der Landkreis Mansfeld-Südharz will sich nicht länger selbst mit nicht eintreibbaren finanzieller Forderungen gegen säumige Schuldner herumschlagen. Er hat diese sogenannten „niedergeschlagenen Forderungen“ an ein Bad Homburger Inkassobüro übergeben. Der Landkreis will damit nach eigenem Bekunden den damit „verbundenen unnötigen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand senken“. 

Verzicht auf 106 000 Euro 
Wie es in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung heißt, verbirgt sich hinter der Niederschlagung der Forderungen ein „verwaltungsorganisatorischer Verzicht von weiterer intensiver Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen nach erfolgloser Vollstreckung“. In den Büchern des Kreishaushaltes stehen nach Angaben des Landkreises derzeit Außenstände in Höhe von rund 106 000 Euro, die nicht eintreibbar sind. 

Das heißt: Die Schuldner haben ein Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze oder sind anderweitig vor den Gläubigern geschützt. Der größte Anteil an diesen Schuldnern sind mit 39 200 Euro die Anteile des Landkreises an Unterhaltsvorschüssen an Kinder, deren Eltern ihren finanziellen Verpflichtungen für ihren Nachwuchs nicht nachkommen.

Zwei weitere große Posten von solchen Außenständen bestehen laut Kreisverwaltung bei den Verwaltungsgebühren für das Straßenverkehrsamt in Höhe von 35 560 Euro und das Bauamt in Höhe von 27 743 Euro. Ausfälle von dem Landkeis zustehenden Einnahmen würden unter anderem auch durch Insolvenzen von Firmen und Privatpersonen entstehen, hieß es weiter. Dabei liegen beim Straßenverkehrsamt mit 509 die größte Anzahl solcher Forderungen vor. 

Überwachung der Insolvenzen
Im Rahmen der Insolvenzverfahren erhalten die Gläubiger bestimmte Zahlungen, eine sogenannte Insolvenzquote, die rechtlich festgeschrieben ist. Der Landkreis weist darauf hin, dass der Vertrag, der mit der Bad Homburger Inkasso abgeschlossen wurde, vorsieht, dass das die Firma die Insolvenzen kostenlos überwacht.



Eisleben/Hettstedt, Mitteldeutsche Zeitung, 30. Juli 2013